Lobby Studie

"Marktordnung für Lobbyisten"

Auf den folgenden Seiten finden Sie die OBS-Studie "Marktordnung für Lobbyisten", untergliedert in die nur online verfügbaren Teile

und in das Arbeitsheft 70 der Otto Brenner Stiftung "Marktordnung für Lobbyisten – Wie Politik den Lobbyeinfluss regulieren kann"

Die Untersuchung der Otto Brenner Stiftung hebt sich in mehrfacher Hinsicht von anderen Publikationen ab, die es rund um das Thema Lobbyismus gibt. Einerseits ist die Fülle des Materials zu betonen, auf der die Untersuchung aufbaut. Auf dieser Internetseite machen wir es öffentlich zugänglich und überprüfbar. Es reicht von einer umfangreichen Auswertung von Presseartikeln der letzten zehn Jahre über eine fundierte Analyse der diversen Regulierungsforderungen bis hin zu einer erstmaligen Auswertung der einschlägigen Parlamentsdebatten. Die Untersuchung basiert zudem auf mehr als 40 qualitativen Experteninterviews. Eine weitere Stärke der Studie liegt in ihrem systematischen Vorgehen. Die Autoren erliegen nicht der Versuchung, den Einzelfall zu skandalisieren, sondern werfen einen kritischen Blick auf das grundlegende Verhältnis von Politik und Ökonomie, die diese „Einzelfälle“ überhaupt erst ermöglichen.

Mit dem Arbeitsheft „Marktordnung für Lobbyisten“, das die Otto Brenner Stiftung als verdichtetes Ergebnis der Untersuchung vorlegt, wollen wir zu einer öffentlichen Debatte nicht nur über die Notwendigkeit, sondern auch über die Chancen und Grenzen einer Regulierung des „Lobbysektors“ einladen. Unser Vorschlag ist im Kern ein Appell an das Parlament, endlich – im wohl verstandenen Eigeninteresse – als Gesetzgeber gegen den Wildwuchs des Lobbyismus vorzugehen. Der„Vorschlag“ unterstreicht den Primat der Politik gegenüber intransparentem und die Demokratie gefährdendem Lobbyismus. Die „Marktordnung“ verstehen wir aber auch zugleich als „Angebot“ und Chance für die zahlreichen Lobbyisten, im Wettbewerb des Ringens um politischen Einfluss und Interessenvertretung neue Wege zugehen. Transparente Wege, die aus dem Dunkel der Hinterzimmer ins Licht der Öffentlichkeit führen und Formen legitimer Interessenvertretung stärken. Nicht zuletzt laden wir mit unserem Vorschlag die Akteure der Zivilgesellschaft ein, sich noch stärker für eine nachhaltige und realistische Regulierung lobbyistischer Aktivitäten einzusetzen.

Das Zurückdrängen intransparenter Einflüsse von Lobbygruppen und Lobbyisten wird nach unserer Überzeugung über eine Revitalisierung parlamentarischer Prozesse zu einer Stärkung der gelebten Demokratie insgesamt beitragen. Dazu wollen wir mit der „Marktordnung für Lobbyisten“ einen kleinen Beitrag liefern. Wir hoffen, dass mit der Diskussion des „Vorschlags“ eine neue Phase der gesellschaftlichen Debatte über Lobbyismus beginnt, die auch zu ersten konkreten Schritten der politischen Umsetzung führen wird.